Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603310077
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Aussetzung oder Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zum EU Digital Fairness Act
Es wird für eine Aussetzung oder Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zum EU Digital Fairness Act eingetreten, da der aktuelle Entwurf des EU-Gesetzes zur digitalen Fairness zu regulatorischen Überschneidungen führen, Innovation hemmen und unnötige Belastungen für Verbraucher und Unternehmen in Europa verursachen würde.
Bereitgestellt von:
Facebook Germany GmbH (R002228)
am
31.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.02.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]