Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Aussetzung oder Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zum EU Digital Fairness Act

Angegeben von:
Facebook Germany GmbH (R002228) am 31.03.2026

Beschreibung:
Es wird für eine Aussetzung oder Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zum EU Digital Fairness Act eingetreten, da der aktuelle Entwurf des EU-Gesetzes zur digitalen Fairness zu regulatorischen Überschneidungen führen, Innovation hemmen und unnötige Belastungen für Verbraucher und Unternehmen in Europa verursachen würde.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2603310077 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.02.2026 an:

      • Bundesregierung

  2. SG2603310215 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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