Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603260005
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung und Verstetigung der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur
Ziel der Interessenvertretung ist eine bedarfsgerechte, verkehrsträgerbezogene sowie über- und mehrjährige Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur. Die Mittel für Erhalt, Brückenmodernisierung, Aus- und Neubau sollen verlässlich bereitgestellt und Preis- und Kostensteigerungen angemessen berücksichtigt werden. Zusätzliche Mittel aus Sondervermögen sollen die Ansätze des Kernhaushalts ergänzen und nicht ersetzen.
Bereitgestellt von:
Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. (R000371)
am
26.03.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Straßenverkehr [alle SG hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]