Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603250060
(PDF - 36 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV begrüßt das Vorhaben zu Konsolidierung der europäischen Digitalgesetzgebung, sieht jedoch in den Kommissionsvorschlägen Nachbesserungsbedarf.
Der DAV begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission zur Vereinfachung und Entbürokratisierung der europäischen Digitalgesetzgebung. Der von der EU-Kommission im November 2025 vorgelegten Vorschlag für einen Digitalomnibus bedarf jedoch aus Sicht des DAV einigen Anpassungen, um seinen Zweck zu erreichen.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
20.04.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.03.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle SG hierzu]