Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603250045
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Vergabebeschleunigungsgesetz - Made in EU Kriterien
Strategische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung stärken: Die Bundesregierung sollte im Vergaberecht klarstellen, dass öffentliche Auftraggeber bestehende Spielräume nutzen können, um bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes sowie bei Zuschlagskriterien Resilienz, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Hierzu sollen produkt- und prozessbezogene, origin-neutrale Kriterien (z. B. Emissionsintensität, Lieferkettentransparenz, Versorgungssicherheit) ausdrücklich zugelassen werden, um die strategische Beschaffung im Einklang mit EU- und WTO-Recht zu stärken.
Bereitgestellt von:
Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) (R002425)
am
25.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Vergabebeschleunigungsgesetz Datum des Referentenentwurfs: 01.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]