Regelungsvorhaben

Vergabebeschleunigungsgesetz - Made in EU Kriterien

Angegeben von:
Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) (R002425) am 25.03.2026

Beschreibung:
Strategische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung stärken: Die Bundesregierung sollte im Vergaberecht klarstellen, dass öffentliche Auftraggeber bestehende Spielräume nutzen können, um bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes sowie bei Zuschlagskriterien Resilienz, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Hierzu sollen produkt- und prozessbezogene, origin-neutrale Kriterien (z. B. Emissionsintensität, Lieferkettentransparenz, Versorgungssicherheit) ausdrücklich zugelassen werden, um die strategische Beschaffung im Einklang mit EU- und WTO-Recht zu stärken.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Vergabebeschleunigungsgesetz Datum des Referentenentwurfs: 01.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2603250045 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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