Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603200029
(PDF - 17 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Die Beschuldigtenrechte sollen bei der anstehenden Überarbeitung gewahrt werden.
Die Europäische Kommission sondiert bei den Interessenträgern zu deren Meinung hinsichtlich der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung. Eine öffentliche Konsultation wird es nicht geben, daher ist dies die einzige Stellungnahmemöglichkeit für Stakeholder vor Vorlage des Vorschlags.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
20.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.02.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Strafrecht [alle SG hierzu]