Regelungsvorhaben
Die Beschuldigtenrechte sollen bei der anstehenden Überarbeitung gewahrt werden.
Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
20.03.2026
Beschreibung:
Die Europäische Kommission sondiert bei den Interessenträgern zu deren Meinung hinsichtlich der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung. Eine öffentliche Konsultation wird es nicht geben, daher ist dies die einzige Stellungnahmemöglichkeit für Stakeholder vor Vorlage des Vorschlags.
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]
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SG2603200029 (PDF - 17 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 13.02.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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