Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512030005
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft des BMI und BMJ
Die geplanten Änderungen greifen erheblich in Art. 6 GG und das Persönlichkeitsrecht ein. Wir lehnen den Ansatz ab, wonach ein "aufenthaltsrechtliches Gefälle" zu einer Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde bei Vaterschaftsanerkennung führt. Kinder haben ein Recht auf die Zuordnung und Fürsorge durch beide Elternteile, insbesondere wenn ein zweites Elternteil bereitsteht und Fürsorgeverantwortung übernehmen möchte. Wir kritisieren die Priorisierung biologisch-genetischer Elternschaft, die queere Elternpaare benachteiligt und fordern die Gleichstellung ehelicher und nicht-ehelicher Kinder. Im Sinne des Kindeswohls müssen Nachteile wie eine mögliche Aberkennung der Staatsangehörigkeit verhindert werden. Die Kosten für die angeordneten DNA-Tests sollten von den Behörden übernommen werden.
Bereitgestellt von:
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. (R004137)
am
03.12.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.11.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle SG hierzu]
- Familienpolitik [alle SG hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle SG hierzu]