Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2510130005 (PDF - 13 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV kritisiert die Ausgestaltung des Konsultationsprozesses und fordert besonderes Augenmerk beim Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses.

Der DAV kritisiert die Ausgestaltung des Konsultationsprozesses sowie der darin angelegten Prämissen aufgrund tendenziös und nicht ergebnisoffen erscheinender Fragestellungen, wodurch zentrale Risiken einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung unzureichend berücksichtigt werden. Zudem sieht der DAV das anwaltliche Berufsgeheimnis als nicht hinreichend berücksichtigt. Eine anlasslose Speicherung von Metadaten gefährdet die Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant und kann so die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte erheblich beeinträchtigen. Der DAV fordert klare gesetzliche Vorkehrungen, einschließlich technischer Schutzmechanismen wie eines Whitelisting-Verfahrens, sowie strikte Beschränkungen bei Speicherung und Zugriff.

Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 13.10.2025

Adressatenkreis: