Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509090015
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Beschäftigtendatengesetzes
Zu begrüßen ist, dass der Entwurf Rechtsklarheit schafft, berechtigte Interessen zulässt und die Weiterverarbeitung regelt. Kritisch ist, dass viele Vorgaben über die DS-GVO hinausgehen, Bürokratie und Rechtsunsicherheit erhöhen und die Flexibilität der Unternehmen einschränken. Zusätzliche Dokumentations- und Auskunftspflichten, überzogene Anforderungen an KI und Profiling sowie starre Regeln zu Überwachung, Ortung, Löschfristen und Leistungskontrolle hemmen Praxis und Innovation. Problematisch sind zudem das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Datenschutzbeauftragten sowie nationale Sonderwege, die konzernweite Prozesse erschweren. Der Gesetzgeber sollte stärker an der DS-GVO orientieren, das Prinzip der Erforderlichkeit genügen lassen und Bürokratie vermeiden.
Bereitgestellt von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
09.09.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.08.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]