Regelungsvorhaben

Einführung eines Beschäftigtendatengesetzes

Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672) am 09.09.2025

Beschreibung:
Zu begrüßen ist, dass der Entwurf Rechtsklarheit schafft, berechtigte Interessen zulässt und die Weiterverarbeitung regelt. Kritisch ist, dass viele Vorgaben über die DS-GVO hinausgehen, Bürokratie und Rechtsunsicherheit erhöhen und die Flexibilität der Unternehmen einschränken. Zusätzliche Dokumentations- und Auskunftspflichten, überzogene Anforderungen an KI und Profiling sowie starre Regeln zu Überwachung, Ortung, Löschfristen und Leistungskontrolle hemmen Praxis und Innovation. Problematisch sind zudem das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Datenschutzbeauftragten sowie nationale Sonderwege, die konzernweite Prozesse erschweren. Der Gesetzgeber sollte stärker an der DS-GVO orientieren, das Prinzip der Erforderlichkeit genügen lassen und Bürokratie vermeiden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2509090015 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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