Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509070001 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Umweltrechtsbehelfsgesetz

strukturelle Änderungen für einen effektiveren Rechtsschutz zum Abbau des Vollzugsdefizits im Umweltrecht; Einführung der Möglichkeit, auch faktische Umweltrechtsverstöße durch die öffentliche Hand einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen (gemäß völkerrechtlicher Verpflichtung aus der Aarhus-Konvention)

Bereitgestellt von:
Berliner Netzwerk für Grünzüge (R007602) am 17.09.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 24.05.2024 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (2025) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.07.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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