Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Umweltrechtsbehelfsgesetz

Angegeben von:
Berliner Netzwerk für Grünzüge (R007602) am 17.09.2025

Beschreibung:
strukturelle Änderungen für einen effektiveren Rechtsschutz zum Abbau des Vollzugsdefizits im Umweltrecht; Einführung der Möglichkeit, auch faktische Umweltrechtsverstöße durch die öffentliche Hand einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen (gemäß völkerrechtlicher Verpflichtung aus der Aarhus-Konvention)

Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (2025) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.07.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]

Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
Klimaschutz [alle RV hierzu]
Rechtspolitik [alle RV hierzu]

UmwRG [alle RV hierzu]

SG2509070001 (PDF - 5 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 24.05.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Umweltrechtsbehelfsgesetz

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)