Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507280036
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Teilweise Anpassung des BMJV-RefE zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
Der DAV begrüßt ausdrücklich einige gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Anpassung des Verbraucherdarlehensrechts an die Marktrealitäten. Gleichzeitig fordert er, folgende im Referentenentwurf vorgesehene Regelungen zu streichen bzw. zu überarbeiten: die geplante Aufgabe des Schriftformerfordernisses (§ 492 Abs. 1 BGB n.F.), die das Missbrauchs- und Betrugsrisikos weiter steigern dürfte; die Schaffung eines (unnötigen) Spezialfalls des § 138 BGB (§ 492 Abs. 9 BGB n.F.) und die missglückte Regelungstechnik in § 497a Abs. 2 BGB n.F., die der Systematik von Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren widerspräche.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
28.07.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.07.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 23.06.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]