Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506230031 (PDF - 1 Seite)

Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung der Vorschläge des so genannten Sicherheitspakets

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Gesetzesentwurf ab und wendet sich an Bundestagsabgeordnete, damit diese den Gesetzesentwurf ablehnen.

Bereitgestellt von:
D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251) am 30.06.2025

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13415 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/12805, 20/13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Betroffene Interessenbereiche (1)

Nach oben blättern