Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Ablehnung der Vorschläge des so genannten Sicherheitspakets

Angegeben von:
D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251) am 30.06.2025

Beschreibung:
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Gesetzesentwurf ab und wendet sich an Bundestagsabgeordnete, damit diese den Gesetzesentwurf ablehnen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13415 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/12805, 20/13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (4)

  1. SG2506230028 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2506230030 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2506230031 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

  4. SG2506230032 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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