Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506120012 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Mitgestaltung der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in nationales Recht

Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: minimalinvasive Ausgestaltung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung inbs. für Transportverpackungen, bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen

Bereitgestellt von:
Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG (R001551) am 12.06.2025

Adressatenkreis:

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu dieser Stellungnahme/diesem Gutachten (5)

  1. Auftrag

    Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Agrar- und Ernährung (hier u. a. zur Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Vertriebskanäle), Umwelt- und Kreislaufwirtschaft (hier u. a. zur Umsetzung der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung in nationales Recht), Arbeit und Soziales (hier zur Schaffung adäquater Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte), Digitales und Onlineplattformen (hier u. a. zur Gestaltung fairer Bedingungen auf Onlineplattformen) sowie Energie- und Klima (hier u. a. zur Beschleunigung von Netzanschlüssen).

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (12):

    Betraute Personen (11):

    1. Dr. Leif Balz
    2. Silvia Warth
    3. Vanessa Grühser
    4. Robert Schachtschneider
    5. Mecbure Piltan
    6. Lorenz Honig
    7. Hannah Betyna

      Tätigkeit bis 06/23:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    8. David Lommatzsch
    9. Jana Moritz
    10. Stefan Giffeler
    11. Sevgi Ates

      Tätigkeit bis 01/25:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

  2. Auftrag

    Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Agrar- und Ernährung (hier u. a. zur Etablierung einer verpflichtenden einheitlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel), Umwelt- und Kreislaufwirtschaft (hier u. a. zu verhältnismäßigen und praxistauglichen Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten), Arbeit und Soziales (hier u. a. zur Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeit im Rahmen des EU-Rechts) sowie Bauen und Stadtentwicklung (hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO).

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Lidl Stiftung & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (8):

    Betraute Personen (7):

    1. Dr. Leif Balz
    2. Silvia Warth
    3. Hannah Betyna

      Tätigkeit bis 06/23:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    4. David Lommatzsch
    5. Jana Moritz
    6. Stefan Giffeler
    7. Sevgi Ates

      Tätigkeit bis 01/25:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

  3. Auftrag

    Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Kaufland Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Agrar- und Ernährung (hier u. a. zur Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Vertriebskanäle), Umwelt- und Kreislaufwirtschaft (hier u. a. zur Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales (hier u. a. zur Schaffung adäquater Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte), Energie und Klima (hier u. a. zur vorzeitigen Umsetzung des Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes ins GEIG) sowie Bauen und Stadtentwicklung (hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO).

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Kaufland Stiftung & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (9):

    Betraute Personen (8):

    1. Dr. Leif Balz
    2. Silvia Warth
    3. Robert Schachtschneider
    4. Hannah Betyna

      Tätigkeit bis 06/23:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    5. David Lommatzsch
    6. Jana Moritz
    7. Stefan Giffeler
    8. Sevgi Ates

      Tätigkeit bis 01/25:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

  4. Auftrag

    Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der PreZero Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Agrar- und Ernährung (hier zur umfassenden Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly), Umwelt- und Kreislaufwirtschaft (hier u. a. zu einer verhältnismäßigen und bürokratiearmen Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung) sowie Arbeit und Soziales (hier zur Schaffung adäquater Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte).

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. PreZero Stiftung & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (7):

    Betraute Personen (6):

    1. Dr. Leif Balz
    2. Silvia Warth
    3. Hannah Betyna

      Tätigkeit bis 06/23:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    4. David Lommatzsch
    5. Jana Moritz
    6. Stefan Giffeler

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

  5. Auftrag

    Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Agrar- und Ernährung (hier u. a. zur Ermöglichung mehrgleisiger Kennzeichnung von Mineralwasser bei klarer Auslobung), Umwelt- und Kreislaufwirtschaft (hier u. a. zur Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Energie und Klima (hier zur Beschleunigung von Netzanschlüssen) sowie Arbeit und Soziales (hier zur Schaffung adäquater Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte).

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (9):

    Betraute Personen (8):

    1. Dr. Leif Balz
    2. Silvia Warth
    3. Robert Schachtschneider
    4. Hannah Betyna

      Tätigkeit bis 06/23:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    5. David Lommatzsch
    6. Jana Moritz
    7. Stefan Giffeler
    8. Sevgi Ates

      Tätigkeit bis 01/25:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH
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