Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2504280016
(PDF - 1 Seite)
Zu Regelungsvorhaben:
Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung
BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.
Bereitgestellt von:
Bernstein Public Policy GmbH (R001191)
am
28.04.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.02.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle SG hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Werbung [alle SG hierzu]
-
Auftrag
Die Bernstein Public Policy berät und unterstützt BAT bei allen politischen Verfahren, die das Produktportfolio des Unternehmens betreffen. Dies umfasst die Kontaktaufnahme und Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):
Betraute Personen (3):
- Anastasia Wittmann
-
Timm Bopp
Funktion: Geschäftsführer
- Robin Arens
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