Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2504280016
(PDF - 1 Seite)
Zu Regelungsvorhaben:
Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung
BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.
Bereitgestellt von:
Bernstein Public Policy GmbH (R001191)
am
28.04.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.02.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle SG hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Werbung [alle SG hierzu]
-
Auftrag
Die Bernstein Public Policy berät und unterstützt BAT bei allen politischen Verfahren, die das Produktportfolio des Unternehmens betreffen. Dies umfasst die Kontaktaufnahme und Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (16):
Betraute Personen (16):
- Titus David Pütter
- Anastasia Wittmann
- Robin Arens
-
Timm Bopp
Funktion: Geschäftsführer
- Kevin Rieger
- Dr. Raffael Hanschmann
- Jesper Nagel
- Julia Spitze
- Sabrina Luh
- Moritz Maisenbacher
-
Michelle Weyrauch
Tätigkeit bis 11/20:
Praktikantin Europaausschuss
für eine Fraktion/eine Gruppe im Deutschen Bundestag - Sarah Biroth
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Simon Baumert
Tätigkeit bis 10/19:
studentischer Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages -
Paul-Joachim Bomhard
Tätigkeit bis 03/25:
Büroleiter/ Pressesprecher
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages -
Sebastian Obermüller
Tätigkeit bis 11/23:
wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Lucas Kozun
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