Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2504280016 (PDF - 1 Seite)

Zu Regelungsvorhaben:
Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung

BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.

Bereitgestellt von:
Bernstein Public Policy GmbH (R001191) am 28.04.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 28.08.2024 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

Betroffene Interessenbereiche (9)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Aufträge zu dieser Stellungnahme/diesem Gutachten (1)

  1. Auftrag

    Die Bernstein Public Policy berät und unterstützt BAT bei allen politischen Verfahren, die das Produktportfolio des Unternehmens betreffen. Dies umfasst die Kontaktaufnahme und Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. British American Tobacco (Industrie) GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (17):

    Betraute Personen (17):

    1. Timm Bopp
      Funktion: Geschäftsführer
    2. Robin Arens
    3. Julia Spitze
    4. Jesper Nagel
    5. Dr. Raffael Hanschmann
    6. Kevin Rieger
    7. Sarah Biroth
    8. Michelle Weyrauch

      Tätigkeit bis 11/20:
      Praktikantin Europaausschuss
      für eine Fraktion/eine Gruppe im Deutschen Bundestag

    9. Moritz Maisenbacher
    10. Sabrina Luh
    11. Lucas Kozun
    12. Sebastian Obermüller

      Tätigkeit bis 11/23:
      wissenschaftlicher Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    13. Paul-Joachim Bomhard

      Tätigkeit bis 03/25:
      Büroleiter/ Pressesprecher
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    14. Annunciata von Treu
    15. Simon Baumert

      Tätigkeit bis 10/19:
      studentischer Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    16. Anastasia Wittmann
    17. Titus David Pütter
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