Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2504280012
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Demokratiepolitische Vorschläge im Rahmen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen
Den verhandelnden Parteien wurden folgende Vorschläge unterbreitet: - Weiterentwicklung Wahlrecht durch Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent, Einführung Ersatz- und Proteststimme, offene Listenwahl, automatischer Versand der Briefwahlunterlagen - Einführung Volksbegehren, Volksentscheide, Referenden, Bürgerräte - vollwertiger Bundestagsausschuss für Demokratie und entsprechender Strukturen in der Exekutive - Bundestransparenzgesetz - Verbesserung der Gesetzgebung: Strategieprozesse, Kriterien der Zielerreichung, Evaluation u.a. - Digitalisierung (u.a. Gesetzgebungsplattform, legislative Fußspur, konsequente Umsetzung DSA) - Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen - Weiterentwicklung der demokratischen Prozesse in der EU mittels Bürgerkonvent
Bereitgestellt von:
Mehr Demokratie (R003186)
am
13.05.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.04.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle SG hierzu]
- Staatsorganisation [alle SG hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle SG hierzu]
- Wahlrecht [alle SG hierzu]
- Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz