Regelungsvorhaben
Demokratiepolitische Vorschläge im Rahmen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen
Angegeben von:
Mehr Demokratie (R003186)
am
13.05.2025
Beschreibung:
Den verhandelnden Parteien wurden folgende Vorschläge unterbreitet:
- Weiterentwicklung Wahlrecht durch Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent, Einführung Ersatz- und Proteststimme, offene Listenwahl, automatischer Versand der Briefwahlunterlagen
- Einführung Volksbegehren, Volksentscheide, Referenden, Bürgerräte
- vollwertiger Bundestagsausschuss für Demokratie und entsprechender Strukturen in der Exekutive
- Bundestransparenzgesetz
- Verbesserung der Gesetzgebung: Strategieprozesse, Kriterien der Zielerreichung, Evaluation u.a.
- Digitalisierung (u.a. Gesetzgebungsplattform, legislative Fußspur, konsequente Umsetzung DSA)
- Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen
- Weiterentwicklung der demokratischen Prozesse in der EU mittels Bürgerkonvent
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]
- Staatsorganisation [alle RV hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]
- Wahlrecht [alle RV hierzu]
- Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz
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Adressatenkreis:
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Versendet am 28.02.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.04.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 15.03.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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