Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2411060008
(PDF - 14 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
RefE Verbesserung und Beschleunigung des Hochwasserschutzes, Schutz vor Starkregenereignissen
Der DAV begrüßt die Zielsetzung des Entwurfs und unterstützt die Ziele der Gesetzesnovelle im Einzelnen. Das betrifft vor allem die in Aussicht genommenen Klarstellungen von Anforderungen des Hochwasserschutzes, die Einführung einer Möglichkeit zur Zonierung von Überschwemmungsgebieten mit strengeren Regeln für besondere Gefahrenbereiche, die Anpassung des Ausnahmekatalogs für die Zulässigkeit der Ausweisung oder Um- oder Überplanung von Bauleitplänen sowie die Änderung von Vorschriften über die Zulässigkeit von Bauvorhaben in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten. Auch gegen eine besondere Gewichtung der Belange des Hochwasserschutzes in der Bauleitplanung und gegen die Einführung eines Starkregenrisikomanagements für Länder und Gemeinden hat der DAV keine grundsätzlichen Bedenken.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
06.11.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.10.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Versendet am 31.10.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 13.10.2024 Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]