Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409270126 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung

BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.

Bereitgestellt von:
Bernstein Public Policy GmbH (R001191) am 30.09.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 28.08.2024 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

Betroffene Interessenbereiche (9)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Aufträge zu dieser Stellungnahme/diesem Gutachten (1)

  1. Auftrag

    Die Bernstein Public Policy berät und unterstützt BAT bei allen politischen Verfahren, die das Produktportfolio des Unternehmens betreffen. Dies umfasst die Kontaktaufnahme und Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. British American Tobacco (Industrie) GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (16):

    Betraute Personen (16):

    1. Sebastian Obermüller

      Tätigkeit bis 11/23:
      wissenschaftlicher Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    2. Anastasia Wittmann
    3. Lucas Kozun
    4. Titus David Pütter
    5. Annunciata von Treu
    6. Robin Arens
    7. Dr. Raffael Hanschmann
    8. Timm Bopp
      Funktion: Geschäftsführer
    9. Jesper Nagel
    10. Moritz Maisenbacher
    11. Kevin Rieger
    12. Julia Spitze
    13. Michelle Weyrauch

      Tätigkeit bis 11/20:
      Praktikantin Europaausschuss
      für eine Fraktion/eine Gruppe im Deutschen Bundestag

    14. Paul-Joachim Bomhard

      Tätigkeit bis 03/25:
      Büroleiter/ Pressesprecher
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    15. Sabrina Luh
    16. Sarah Biroth
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