Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409240009 (PDF - 8 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze

Der DAV begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf, der auch Vorschläge der Stellungnahme des DAV aus Mai 2018 aufgreift und umsetzt. Zu begrüßen ist insbesondere das erkennbare Anliegen des gesamten Entwurfs, die Rehabilitationschancen für Justizopfer zu fördern. Einige in der Praxis regelmäßig auftretende Probleme werden indes nicht oder nicht konsequent angegangen.

Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 24.09.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 12.09.2024 an:
- Bundestag
  - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
  - Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]