Regelungsvorhaben
Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze
Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
24.09.2024
Beschreibung:
Der DAV begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf, der auch Vorschläge der Stellungnahme des DAV aus Mai 2018 aufgreift und umsetzt.
Zu begrüßen ist insbesondere das erkennbare Anliegen des gesamten Entwurfs, die Rehabilitationschancen für Justizopfer zu fördern. Einige in der Praxis regelmäßig auftretende Probleme werden indes nicht oder nicht konsequent angegangen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz - StrERG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 18.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 12.09.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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