Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2407040002 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Ermöglichung Einsatz Honorardozenten im Bildungsbereich

Aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022 und dessen Umsetzung durch die Deutsche Rentenversicherung ist es mittlerweile nahezu unmöglich, im gesamten Bildungsbereich (Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen, Pflegeschulen, Erwachsenenbildung, Integrationskurse) noch Honorarkräfte einzusetzen. Dadurch ist die Durchführung zahlreicher Bildungsangebote (z.B. der neuen Job-Berufssprachkurse für Migranten) in Frage gestellt. Der VDP Sachsen-Anhalt setzt sich deshalb für eine Erweiterung der Regelung des § 7 Abs. 1 SGB IV ein, in der eindeutig geregelt werden sollte, wann eine sog. Scheinselbständigkeit vorliegt und wann nicht.

Bereitgestellt von:
Verband Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e.V. (R000247) am 04.07.2024

Adressatenkreis: