Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406280032
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
EU-Sanktionen gegen Russland
Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen gegen Importe russischer Stahlfertigerzeugnisse auf alle Stahlprodukte, auch Zwischenerzeugnisse (sog. Halbzeug), für die derzeit Ausnahmen bestehen. Importverbote sollten konsequent für alle Stahlerzeugnisse ausgesprochen werden. Umgehung der bestehenden Maßnahmen effektiv verhindern. Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt eindämmen.
Bereitgestellt von:
Wirtschaftsvereinigung Stahl (R002425)
am
28.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Versendet am 19.04.2024 an:
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Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Internationale Beziehungen [alle SG hierzu]