Regelungsvorhaben
EU-Sanktionen gegen Russland
Angegeben von:
Wirtschaftsvereinigung Stahl (R002425)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen gegen Importe russischer Stahlfertigerzeugnisse auf alle Stahlprodukte, auch Zwischenerzeugnisse (sog. Halbzeug), für die derzeit Ausnahmen bestehen. Importverbote sollten konsequent für alle Stahlerzeugnisse ausgesprochen werden. Umgehung der bestehenden Maßnahmen effektiv verhindern. Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt eindämmen.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 18.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Versendet am 19.04.2024 an:
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Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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