Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406270068 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Green-Claims-RL hinsichtlich Verbraucherschutzorganisationen

Neue Regelungen sollen in dem neuen Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen/Green Claims COM(2023) 166 final aufgenommen werden, dass anerkannte Verbraucherschutzorganisationen aus dem Anwendungsbereich der Green-Claims-Richtlinie ausgenommen werden und dass ein vereinfachtes Prüfverfahren ermöglicht wird – insbesondere für den Fall, dass Verbraucherschutzorganisationen im Anwendungsbereich der Verordnung bleiben.

Bereitgestellt von:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) (R002184) am 28.06.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 18.04.2024 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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