Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Anpassung der Green-Claims-RL hinsichtlich Verbraucherschutzorganisationen

Angegeben von:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) (R002184) am 28.06.2024

Beschreibung:
Neue Regelungen sollen in dem neuen Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen/Green Claims COM(2023) 166 final aufgenommen werden, dass anerkannte Verbraucherschutzorganisationen aus dem Anwendungsbereich der Green-Claims-Richtlinie ausgenommen werden und dass ein vereinfachtes Prüfverfahren ermöglicht wird – insbesondere für den Fall, dass Verbraucherschutzorganisationen im Anwendungsbereich der Verordnung bleiben.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2406270053 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.04.2024 an:

    • Versendet am 29.05.2024 an:

  2. SG2406270068 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.04.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  3. SG2406270072 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 05.06.2024 an:

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