Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406200175
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Anerkennung der Vaterschaft
Der djb kritisiert den vorgelegten Referentenentwurf aus verfassungsrechtlicher und familienrechtlicher Perspektive und lehnt ihn deshalb ab. Der Entwurf bringt ein nicht gerechtfertigtes Misstrauen gegenüber allen Familien zum Ausdruck, in denen zwischen der Mutter und dem Anerkennenden ein vom Referentenentwurf sogenanntes „Aufenthaltsrechtsgefälle“ besteht und beide nicht verheiratet sind. Sie werden pauschal der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde zur Vaterschaftsanerkennung unterworfen. Sie sind jedoch keine Familien „zweiter Klasse“ und können sich insbesondere auch auf den Schutz des Art. 6 GG und das Willkürverbot berufen.
Bereitgestellt von:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (R001507)
am
21.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024 1. Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu] (Vorgang)
- Geschlechterpolitik [alle SG hierzu]