Regelungsvorhaben
Anerkennung der Vaterschaft
Angegeben von:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (R001507)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Der djb kritisiert den vorgelegten Referentenentwurf aus verfassungsrechtlicher und familienrechtlicher Perspektive und lehnt ihn deshalb ab. Der Entwurf bringt ein nicht gerechtfertigtes Misstrauen gegenüber allen Familien zum Ausdruck, in denen zwischen der Mutter und dem Anerkennenden ein vom Referentenentwurf sogenanntes „Aufenthaltsrechtsgefälle“ besteht und beide nicht verheiratet sind. Sie werden pauschal der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde zur Vaterschaftsanerkennung unterworfen. Sie sind jedoch keine Familien „zweiter Klasse“ und können sich insbesondere auch auf den Schutz des Art. 6 GG und das Willkürverbot berufen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024 1. Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] (Vorgang)
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
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SG2406200175 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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