Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406190071 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Ratifizierung der Änderungen des Artikel 6 des London-Protokolls

Cemex setzt sich dafür, dass an Zementwerken abgeschiedenes CO2 zur geologischen Speicherung ins Ausland transportiert werden darf. Dafür ist die Ratifizierung der Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972 durch den Bundestag erforderlich.

Bereitgestellt von:
CEMEX Deutschland AG (R003211) am 20.06.2024

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/6177 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972

Betroffene Interessenbereiche (2)

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