Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406130078
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der europäischen Exportkontrolle
Bitkom spricht sich für eine Reform der europäischen Exportkontrolle aus, die zu einer harmonisierten und europaweit einheitlichen Einführung neuer Exportkontrollen führt. Nationale Alleingänge in Form von unilateralen Listungen einzelner EU-Staaten müssen der Vergangenheit angehören. Ebenso braucht die EU einen Mechanismus, der sicherstellt, dass die EU-Staaten international mit einer Stimme sprechen, wenn mit Verbündeten über die Einführung neuer Exportkontrollen verhandelt wird.
Bereitgestellt von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
21.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
- Außenwirtschaft [alle SG hierzu]
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle SG hierzu]