Regelungsvorhaben
Anpassung der europäischen Exportkontrolle
Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Bitkom spricht sich für eine Reform der europäischen Exportkontrolle aus, die zu einer harmonisierten und europaweit einheitlichen Einführung neuer Exportkontrollen führt. Nationale Alleingänge in Form von unilateralen Listungen einzelner EU-Staaten müssen der Vergangenheit angehören. Ebenso braucht die EU einen Mechanismus, der sicherstellt, dass die EU-Staaten international mit einer Stimme sprechen, wenn mit Verbündeten über die Einführung neuer Exportkontrollen verhandelt wird.
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.05.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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