Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406050063 (PDF - 8 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
RefE Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Der DAV hält die vorgesehenen Regelungen des Gesetzes, insbesondere die Beschränkung des Schutzes der Betroffenen, die im Alter von unter 16 Jahren – sei es im In- oder Ausland – eine Ehe eingegangen sind, auf unterhaltsrechtliche Regelungen, für nicht ausreichend. Er hält stattdessen weitere ergänzende familienrechtliche Regelungen, insbesondere zum Abstammungs- und Sorgerecht, zur Ehewohnung sowie zum Verfahren zur Erklärung über die Fortsetzung der Ehe und zum Erbrecht für geboten. Der durch die Nichtigkeit eintretende Statuswechsel beeinträchtigt darüber hinaus den Personenstatus von aus solchen Verbindungen hervorgegangenen Kindern. Dies ist mit erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten und Nachteilen verbunden und erfordert komplexere Regelungen zum Schutz der Betroffenen.

Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 19.06.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 30.04.2024 an:
- Bundestag
  - Gremien [alle SG dorthin]
  - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
  - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]