Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2)
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Zuge der geplanten Änderung der Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV) setzt sich der VHE dafür ein, die bewährten nationalen Regelungen zur hygienisierenden Behandlung von Küchen- und Speiseabfällen in Kompostierungs- und Biogasanlagen rechtssicher fortzuführen. Insbesondere soll der Verweis auf die Bioabfallverordnung (BioAbfV) erhalten bleiben, da sich deren Vorgaben seit Jahrzehnten als hygienisch bewährt und vollzugstauglich erwiesen haben. Zudem sollen praxisgerechte Klarstellungen zu geschlossenen Kompostierungssystemen, Reinigung und Desinfektion, Dokumentationspflichten sowie Hygieneindikatoren geprüft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Die Behandlung von tierischen Nebenprodukten in Kompostierungs- und Vergärungsanlagen sowie Produktanforderungen werden im Veterinnarrecht geregelt. Daraus ergeben sich auch die Anforderungen durch die BGK-Gütesicherungen. Bei Anpassung nationaler Gesetzgebung an Europäische Vorgaben muss die Praktikabilität der Vorgaben beachtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):