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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB 10/Kap1/2"« gefunden

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- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
20. Wahlperiode (1)
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RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
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Rechtsklarheit, gleichberechtigter Datenzugang und zukunftsfähige Forschungsdaten-Infrastruktur für einen starken Forschungsstandort Deutschland
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.03.2026
- Beschreibung: Datenfragmentierung behindert Forschung und fördert Abwanderung. Das Verhältnis von FDG und GDNG muss klar sein: GDNG als Vorranggesetz für Gesundheitsdaten, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Das FDG soll eine Zukunftsinfrastruktur für große Datensätze und KI schaffen. Begriffe wie „Forschungsdaten“ sind industriefreundlicher zu definieren. Das Deutsche Zentrum für Mikrodaten muss gewerbliche Forschung gleichberechtigt einbeziehen und Bürokratie abbauen. Datensparsame Speicherung wird unterstützt, Anonymisierung aber rechtlich abzusichern. Gleicher Datenzugang für öffentliche und private Forschung ist zentral; Akkreditierungskriterien müssen transparent sein. Publikationspflichten dürfen keine Geschäftsgeheimnisse gefährden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Gesetz zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BStatG 1987 [alle RV hierzu]
  
  SGB 10/Kap1/2 [alle RV hierzu]
  
  StatRegG [alle RV hierzu]
  
  IDNrG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602250006 (PDF - 5 Seiten)
Bewertung und redaktionelle Hinweise zum Entwurf für ein SGB IV-Anpassungsgesetz
- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 30.09.2025
- Beschreibung: Die DGUV begrüßt, dass mit dem SGB IV-Anpassungsgesetz (SGB VI-AnpG) die rechtliche Grundlage für das Betriebsstättenverzeichnis bei der DGUV geschaffen werden soll und weist darüber hinaus in ihrer Stellungnahme auf notwendige redaktionelle Anpassungen im Bereich des Inkrafttretens sowie notwendige Anpassungen im SGB VII hin. Außerdem begrüßt sie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Training von KI-Systemen in der Sozialversicherung nach § 67c SGB X, regt aber eine Präzisierung des Gesetzestexts an.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1858 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 1 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 7 [alle RV hierzu]
  
  SGB 10/Kap1/2 [alle RV hierzu]
Sprachmittlung im Gesundheitswesen
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, die Sprachmittlung im Gesundheitswesen im SGB V zu verankern. Eine sichere Verständigung ist Grundvoraussetzung für eine gute gesundheitliche Versorgung. Eine gesetzliche Grundlage zur Inanspruchnahme von Sprachmittlungsleistungen hilft, einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für alle Menschen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 1 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 10/Kap1/2 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260206 (PDF - 7 Seiten)

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Bewertung und redaktionelle Hinweise zum Entwurf für ein SGB IV-Anpassungsgesetz

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