Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 20.12.2025
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns für eine praxistaugliche Ausgestaltung der Verordnung über Notrufverbindungen und die Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen (NotrufV) für Telekommunikationsunternehmen ein. Dafür braucht es u.a. eine verbindliche Vorgabe zur Übermittlung der Standortdaten, um die Situation von Hilfeersuchenden, Notrufabfragestellen und weiteren Beteiligen erheblich zu verbessern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Warnungen in Mobilfunknetzen (NotrufV) Stellung nehmen zu können..., ...angestrebte Überarbeitung der NotrufV wird grundsätzlich begrüßt..., ...TR-Notruf sowie in der NotrufV, da nur so die Unterschiede..., ... die TR-Notruf und die NotrufV die Einführung einer ...
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.12.2025
- Beschreibung: Die beteiligten Verbände begrüßen grundsätzlich die Neufassung der Notrufverordnung, insbesondere die verpflichtende Übermittlung endgeräteseitiger Standortdaten. Zugleich wird erheblicher Klarstellungsbedarf bei Definitionen, beim Umgang mit Plausibilitätsprüfungen und der zeitlichen Umsetzung barrierefreier Funktionen festgestellt. Kritisch bewertet werden vor allem die neu vorgesehenen Melde- und Berichtspflichten bei Notrufstörungen (§ 7), die dem Ziel des Bürokratieabbaus widersprechen. Zudem fordern sie Anpassungen an den technischen Realitäten (z. B. Wegfall von Call-by-Call, Berücksichtigung nomadischer Dienste) sowie eine administrativ vereinfachte, zentralisierte Ausgestaltung des Meldewesens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Warnungen in Mobilfunknetzen (NotrufV) Stellung nehmen zu können..., ...angestrebte Überarbeitung der NotrufV wird grundsätzlich begrüßt..., ...TR-Notruf sowie in der NotrufV, da nur so die Unterschiede..., ... die TR-Notruf und die NotrufV die Einführung einer ...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 08.04.2025
- Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine Anpassung der Technischen Richtlinie Notrufverbindungen ein, um den Besonderheiten nomadischer, IP-basierter elektronischer Telekommunikationsdienste gerecht zu werden; insbesondere in Konstellationen fehlender verlässlicher Standortinformationen des Anrufers. Microsoft hat sich am Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur beteiligt und in diesem Zusammenhang unsere Position auch mit dem zuständigen Referat des Bundesministeriums Digitales und Verkehr (BMDV) geteilt und erörtert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...TR Notruf sowie in der NotrufV, da nur so die Unterschiede..., ...Die TR Notruf und die NotrufV sollten die Einführung..., ...Notrufwesen – insbe sondere die NotrufV) spezifische Bestimmungen..., ...der TR Notruf sowie der NotrufV Stellung und macht konkrete..., ... der TR Notruf und der NotrufV. Relevante Bereiche..., ... der TR Notruf und der NotrufV vor: Abschnitt 3.1 ..., ...Telefondiensteanbieter“ gemäß § 2 Nr. 7 NotrufV verwen det, schlägt ..., ...vorgeschlagen, bereits in die NotrufV aufgenommen wird (Änderungen..., ...Abschnitt 4 TR Notruf und der NotrufV – Notrufursprungsbereiche..., ...Notruf. Änderungen an der NotrufV Die Einrichtung von..., ... Änderungen an § 2 der NotrufV vor (Änderungen am aktuellen Text der NotrufV sind farblich hervorgehoben..., ...beschriebenen Gründen auch in der NotrufV er forderlich. Sollte dieser Begriff in die NotrufV aufgenommen werden, kann..., ... Änderungen an § 3 der NotrufV vor (Änderungen am aktuellen Text der NotrufV sind farblich hervorgehoben..., ... Änderungen an § 4 der NotrufV vor (Änderun gen am aktuellen Text der NotrufV sind farblich hervorgehoben..., ... Änderungen an § 6 der NotrufV vor (Änderun gen am aktuellen Text der NotrufV sind farblich hervorgehoben...