Regelungsvorhaben

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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GSGV 9"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (3)

  • Maschinensicherheit und E-Commerce

    • Angegeben von: TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 15.09.2025
    • Beschreibung: For some years now, the mechanical engineering industry in Europe has been registering a steadily increasing number of unsafe machines entering the European market. These pose an enormous safety risk to users, ranging from eye damage or crushing injuries to fatalities. In addition, unsafe machines threaten the existence of the companies that operate them, as they are liable in the event of damage. Unsafe machines from non-European countries are often accompanied by subsidized price dumping, which creates an enormous distortion of competition. Finally, the additional financial outlay for CE conformity of quality machines is around 10-20%.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14736 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Aktionsplan der Bundesregierung zu E-Commerce
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Auslegung und Umsetzung der Maschinen-Verordnung (EU) 2023/1230 im Sinne der Benannten Stellen

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 regelt das Inverkehrbringen von Maschinen im EU-Binnenmarkt, und ersetzt die bisherige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus der Maschinenverordnung im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung und des Verbraucherschutzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verkehrssicherheit bei Fahrzeugen mit kraftbetriebenen Aufbauten und Aufbauteilen (z.B. Kipperaufbauten, Hubladebühnen, Abstützungen)

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 15.11.2024
    • Beschreibung: Das BMDV sollte sich auf nationaler sowie internationaler Ebene dafür einsetzen, gesetzliche Anforderungen zu erlassen, welche die Ausstattung von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit kraftbetriebenen Aufbauten mit folgenden Systemen verpflichtend vorschreibt: Warnung der Fahrenden, wenn kraftbetriebene Aufbauten/-teile nicht in sicherer Fahrstellung sind sowie Einschränkung der Fahrbewegung oder Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit. Dies darf keine anderen Risiken auslösen, wie etwa ein unbeabsichtigtes Wegrollen infolge automatischen Lösens der Bremse nach einem Absenken eines Fahrzeugaufbaus in die Fahrstellung oder ein unkontrolliertes Verzögern beim Anheben eines Fahrzeugaufbaus während der Fahrt.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411150009 (PDF - 5 Seiten)

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