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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes"« gefunden

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- Bundesministerium des Innern (BMI) (4)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)

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Änderung des RefE zur 6. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.05.2025
- Beschreibung: Entweder in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG einen Verweis auf § 8 Abs. 2 StAG (bspw. „§ 8 Abs. 2 StAG ist entsprechend anzuwenden“) aufnehmen oder in § 8 Abs. 2 StAG das Wort „besondere“ streichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505280005 (PDF - 5 Seiten)
Nichteinführung Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Die geplante Streichung von § 10 Abs. 3 StAG würde die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen, also die Möglichkeit einer verkürzten Voraufenthaltszeit bei herausragender Integration. . Gefordert wird eine Übergangsregelung für Personen mit laufendem Antrag, bei denen § 10 Abs. 3 weiterhin gelten sollte. Die Streichung überzeugt integrationspolitisch nicht – herausragende Integrationsleistungen (z. B. C1-Deutsch, schulische Erfolge, Engagement) sollten weiterhin eine frühere Einbürgerung ermöglichen. Die Argumentation zum „Abstandsgebot“ wird nicht geteilt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RuStAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506250027 (PDF - 2 Seiten)
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Turboeinbürgerung)
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland bedauert das Aus der Turboeinbürgerung und sieht darin eine vertane Chance. Für Einbürgerungswillige, die bereits einen Antrag gestellt haben, fordert die Diakonie eine Übergangsregelung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/537 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RuStAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511060024 (PDF - 2 Seiten)
Beibehaltung der beschleunigten Einbürgerung (Turboeinbürgerung)
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Unser Verband setzt sich gegen die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung bei Vorliegen von besonderen Integrationsleistungen (Turboeinbürgerung). Diese Maßnahme sendet ein falsches Signal an Migrant:innen und steht im Widerspruch zu den Zielen eines modernen und zukunftsorientierten Staates.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 220/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RuStAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506030013 (PDF - 5 Seiten)

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