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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EUGewSchVG"« gefunden

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Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz die Bemühungen um einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt, kritisiert aber das Fehlen umfassender Gewaltschutzmaßnahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  EUGewSchVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509240057 (PDF - 17 Seiten)
Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 06.10.2025
- Beschreibung: Die BAG TäHG begrüßt in ihrer Stellungnahme die weitere Verankerung von Täterarbeit im zivilrechtlichen Bereich, weist aber auch auf bestehende Leerstellen hin. Damit die geplanten Maßnahmen in der Praxis zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen und zu einer tatsächlichen Verbesserung des Gewaltschutzes beitragen können, besteht aus Sicht der BAG TäHG noch Nachbesserungsbedarf.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  EUGewSchVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510060008 (PDF - 6 Seiten)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 09.10.2025
- Beschreibung: Der bff begrüßt das Ansinnen, den Gewaltschutz zu verbessern. Allerdings fordert er die Einbettung der geplanten Maßnahmen in ein Gesamtkonzept.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
  
  EUGewSchVG [alle RV hierzu]
  
  WaffRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510090001 (PDF - 18 Seiten)