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7 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BauSparkG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (7)

  • Beibehaltung der Regelung in § 12 BauSparkG (Vertrauensmann)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vertrauensperson nach § 12 BauSparkG aus (dazu unter I.)...., ...eine Änderung des § 12 BauSparkG an (dazu unter II.)...., ...Vertrauensperson nach § 12 BauSparkG Nach der Gesetzesbegründung..., ...Bauspardarlehens erwirbt (§ 1 Abs. 2 BauSparkG). Der Vertragszweck ..., ...gewähren (§§ 1 Abs. 6, 6 BauSparkG). Die Bausparkassen..., ...zusätzlichen Aufsicht nach dem BauSparkG. Der Gesetzgeber ist..., ...Vertrauensperson nach § 12 BauSparkG bei. Die Vertrauensperson hat nach § 12 Abs. 2 BauSparkG darauf zu achten, dass..., ...dieser nach § 12 Abs. 4 BauSparkG unabhängigen Vertrauensperson..., ... Bausparkassengesetz (BauSparkG) zur Prüfung des Zuteilungsverfahrens..., ...Vertrauensperson nach § 12 BauSparkG aus. Einem Dialog, wie..., ...einer Änderung des § 12 BauSparkG Wir regen an, in § 12 BauSparkG den Begriff „der Vertrauensmann..., ...ersetzen und damit § 12 BauSparkG wie folgt zu ändern:..., ...Vertrauensmann“ sollte in § 12 BauSparkG die genderneutrale Bezeichnung...

  • Beibehaltung der Regelung in § 12 BauSparkG (Vertrauensmann)

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 16.09.2024
    • Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Vertrauensperson nach § 12 BauSparkG beibehalten wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Übergangsregelungen im Falle einer Streichung des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bausparkassengesetzes (BauSparkG) von 1972 hat vorgesehen..., ...Nach § 5 Abs. 3 Nr. 9 BauSparkG, der bis heute unverändert..., ...angezeigt (§ 9 Abs. 1 BauSparkG). Vor diesem Hintergrund..., ...sind (vgl. § 3 Abs. 1 BauSparkG). 2. Vorteile der Bausparrisikoversicherung..., ... darf nach § 1 Abs. 2 BauSparkG ausschließlich für wohnungswirtschaftliche...

  • Einführung von Übergangsregelungen im Falle einer Streichung des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bausparkassengesetzes (BauSparkG) von 1972 hat vorgesehen..., ...Nach § 5 Abs. 3 Nr. 9 BauSparkG, der bis heute unverändert..., ...angezeigt (§ 9 Abs. 1 BauSparkG). Vor diesem Hintergrund..., ...sind (vgl. § 3 Abs. 1 BauSparkG). 2. Vorteile..., ... darf nach § 1 Abs. 2 BauSparkG ausschließlich für wohnungswirtschaftliche...

  • Änderung des Entwurfs der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht

    • Angegeben von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns hinsichtlich der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht für die Qualitätssicherung der Sachkundeprüfungen für Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i GewO und die künftigen Darlehensvermittler nach § 34k GewO-neu durch die Beibehaltung des bundesweiten Aufgabenauswahlausschusses nach der ImmVermV und die Einrichtung dieses Aufgabenauswahlausschusses nach der geplanten Darlehensvermittlungsverordnung (DarlVermV) ein. Darüber hinaus sprechen wir uns für praxisgerechte Anpassungen des Entwurfs der DarlVermV aus. Dies betrifft vor allem die Anerkennung einer Erlaubnis nach § 34i GewO sowie Anpassungen des Sachkundekatalogs, insbesondere durch Berücksichtigung auch der Bausparfinanzierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405060008 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2510140019 (PDF - 25 Seiten)

      3. SG2605180019 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bausparkassengesetz (BauSparkG) vergeben die deutschen..., ...2 i. V. m. § 1 Abs. 3 BauSparkG). Forderungen der Bausparkassen..., ...sichern (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BauSparkG). Ausnahmsweise kann..., ...abgesehen werden (§ 7 Abs. 4 BauSparkG i. V. m. § 12 Abs. 1..., ... anbieten (§ 7 Abs. 4 BauSparkG i. V. m. § 12 Abs. 1..., ...2 i. V. m. § 1 Abs. 3 BauSparkG ausschließlich für wohnungswirtschaftliche..., .... d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauSparkG an, die nach Zuteilung..., ...nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BauSparkG ist der Bausparvertrag..., ... m. § 9 Abs. 1 Satz 1 BauSparkG). Guthabenverzinsung..., ... Bausparkassengesetz (BauSparkG) vergeben die deutschen..., ...i. V. m. § 1 Abs. 3 BauSparkG). Forderungen der Bausparkassen..., ...sichern (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BauSparkG). Ausnahmsweise kann..., ...abgesehen werden (§ 7 Abs. 4 BauSparkG i. V. m. § 12 Abs....

  • Änderung des Entwurfs der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der Verband setzt sich hinsichtlich der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht für die Qualitätssicherung der Sachkundeprüfungen für Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i GewO und die künftigen Darlehensvermittler nach § 34k GewO-neu durch die Beibehaltung des bundesweiten Aufgabenauswahlausschusses nach der ImmVermV und die Einrichtung dieses Aufgabenauswahlausschusses nach der geplanten Darlehensvermittlungsverordnung (DarlVermV) ein. Darüber hinaus spricht er sich für praxisgerechte Anpassungen des Entwurfs der DarlVermV aus. Dies betrifft vor allem die Anerkennung einer Erlaubnis nach § 34i GewO sowie Anpassungen des Sachkundekatalogs, insbesondere durch Berücksichtigung auch der Bausparfinanzierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406240041 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2504240003 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2508260001 (PDF - 25 Seiten)

      4. SG2605180012 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bausparkassengesetz (BauSparkG) vergeben die deutschen..., ...2 i. V. m. § 1 Abs. 3 BauSparkG). Forderungen der Bausparkassen..., ...sichern (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BauSparkG). Ausnahmsweise kann..., ...abgesehen werden (§ 7 Abs. 4 BauSparkG i. V. m. § 12 Abs. 1..., ... anbieten (§ 7 Abs. 4 BauSparkG i. V. m. § 12 Abs. 1..., ...2 i. V. m. § 1 Abs. 3 BauSparkG ausschließlich für wohnungswirtschaftliche..., .... d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauSparkG an, die nach Zuteilung..., ...nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BauSparkG ist der Bausparvertrag..., ... m. § 9 Abs. 1 Satz 1 BauSparkG). Guthabenverzinsung..., ... Bausparkassengesetz (BauSparkG) vergeben die deutschen..., ...2 i. V. m. § 1 Abs. 3 BauSparkG). Forderungen der Bausparkassen..., ...sichern (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BauSparkG). Ausnahmsweise kann..., ...abgesehen werden (§ 7 Abs. 4 BauSparkG i. V. m. § 12 Abs. 1...

  • Nichteinführung einer gesetzlichen Vermutungsregelung in § 7 SGB IV (Statusfeststellungsverfahren)

    Aktiv vom 24.02.2026 bis 28.05.2026

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 24.02.2026
    • Beschreibung: Hinsichtlich einer Reform des Statusfeststellungsverfahren warnt der Verband vor der Einführung einer branchenübergreifenden gesetzlichen Vermutungsregelung in § 7 SGB IV. Sollte dennoch eine Vermutungsregelung vorgesehen werden, ist zumindest eine ausdrückliche Ausnahme für Handelsvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602240023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauSparkG Spezialkreditinstitute...
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