Regelungsvorhaben

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8 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BPolG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (8)

  • Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden, Bundeskriminalamt und Bundespolizei

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 63b BKA-Gesetz, § 34b BPolG, § 98d StPO und § 15b ...

  • Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen bei der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Regelung in § 69 BPolG-E, die einen umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Bei den geplanten Regelungen zum Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sieht der DAV Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen. Der DAV hält die Anordnungsvoraussetzungen bei der vorgesehenen Telekommunikationsüberwachung, für zum Teil zu weitgehend und fordert, diese prozessual besser abzusichern. Der DAV empfiehlt, bei der Anordnung von Aufenthaltsverboten die Wohnung des Betroffenen auszunehmen und die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen unter den Vorbehalt der Beiordnung eines Rechtsbeistandes zu stellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10406 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405240030 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechnung, indem in § 69 BPolG-E eine dem BKAG entsprechende..., ...Vertrauenspersonen (§ 36 BPolG-E) I. Ausgangssituation..., ...1611). Sofern sich § 36 BPOlG-E inhaltlich an § 35 BPolG-E..., ...sieht § 36 Abs. 6 Var. 1 BPolG-E die richterliche Anordnung..., ...unmittelbar im Rahmen des § 36 BPolG-E verankert werden. ..., ... trägt § 36 Abs. 8 S. 1 BPolG-E dahingehend Rechnung..., ...dass die in § 36 Abs. 1 BPolG-E geregelten Maßnahmen..., ...erstreckt § 36 Abs. 8 S. 1 BPolG-E die Verpflichtung zum..., ...Zudem hält § 36 Abs. 8 S. 3 BPolG-E explizit fest, dass ..., ...greift in § 36 Abs. 8 S. 4 BPolG-E auch das angeführte ..., ...insofern ist § 36 Abs. 8 S. 1 BPolG-E zu beachten, da hier..., ...wie auch § 36 Abs. 8 S. 2 BPolG-E zum Ausdruck bringt,..., ...aber auch § 36 Abs. 8 S. 2 BPolG-E fest, wonach der Einsatz..., ...werden in § 36 Abs. 8 S. 5 BPolG-E umgesetzt, wonach bei..., .... Nach § 36 Abs. 8 S. 6 BPolG-E ist die Fortführung ..., ...ordnet § 36 Abs. 9 S. 8 BPolG-E an, wobei die Norm dem..., ... in § 36 Abs. 9 S. 3, 4 BPolG-E setzen die Vorgaben ..., ... wobei § 36 Abs. 9 S. 5 BPolG-E auch die Dokumentation..., ...NRW. Damit soll nach § 59 BPolG-E ein Aufenthaltsverbot..., ... Gewahrsamnahme in § 60 BPolG-E werden im vorliegenden...

  • Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen_Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Regelung zum umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Bei folgenden Punkten sieht der DAV Nachbesserungsbedarf: Anordnungsvoraussetzungen bei der vorgesehenen (Quellen-) TKÜ sind zum Teil zu weitgehend Bei Aufenthaltsverboten sollte die Wohnung des Betroffenen bei der Anordnung ausgenommen werden. Die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen sollte unter den Vorbehalt der Beiordnung eines Rechtsbeistands gestellt werden. Beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen fehlen Regelungen zu Anforderungen an die Auswahl bzw. Ausschlusskriterien. Zudem sollten nicht nur intime Beziehungen zum Zweck der Informationsgewinnung unzulässig sein, sondern zusätzlich vergleichbare engste persönliche Beziehungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508280001 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsüberwachung (§ 40 BPolG-RefE) Das Bundesministerium..., ...Regelung des § 40 Abs. 1 BPolG-RefE unterscheidet zwischen..., ...Allgemeinen Teil (§§ 18, 19 BPolG-RefE). Die dortige Störerdefinition..., ...Gefahrendefinition des § 15 Abs. 2 Nr. 1 BPolG-RefE in Bezug und setzt..., ...voraus. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BPolG-RefE setzt zwar einen ..., ... iVm. § 15 Abs. 2 Nr. 1 BPolG-RefE. Ohne Vorliegen einer..., ...iVm § 40 Abs. 1 Nr. 1-5 BPolG-RefE gilt das unter II..., ...die in § 40 Abs. 1 Nr. 1 BPolG-REfE genannten Rechtsgüter..., ... • § 40 Abs. 10 S. 4, 5 BPolG-RefE sehen die gerichtliche..., ... iSd. § 40 Abs. 10 S. 3 BPolG-RefE bezieht oder auf ..., ...der Datenerhebung (§ 35 BPolG-RefE)“ verwiesen (RefE..., ...auch, dass in § 40 Abs. 10 BPolG-RefE eine in den Konturen..., ...Aufenthaltsverbot, § 60 BPolG-RefE Nach § 60 BPolG-RefE..., ...im Sinne des § 13 Abs. 1 BPolG-RefE von erheblicher Bedeutung..., ... IV. Gewahrsam, § 61 BPolG-RefE Die Regelungen..., ... Gewahrsamnahme in § 61 BPolG-RefE werden im vorliegenden..., ...beigeordnet werden. Das BPolG sieht bislang keine Regelung..., ...Berufsgeheimnisträgerschutz, § 70 BPolG-E Der DAV begrüßt, ..., ...Verdeckten Ermittlern In § 36 BPolG-RefE soll der Einsatz ...

  • Angemessene Unterstützungspflichten im Zuge der Novelle des Bundespolizeigesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrsflughäfen an. Die im BPolG-E enthaltene Regelung ..., ...Unterstützungsplichten auf § 1 Absatz 3 BPolG-E ist deshalb verfassungsrechtlich..., ...Regelungen im geplanten § 96 BPolG-E unterstützen diese fragwürdige..., ...Verschärfend kommt hinzu, dass im BPolG-E der im aktuellen Gesetzestext..., ...Zumutbarkeit (§ 62 Abs. 4 BPolG) bei der Inanspruchnahme..., ... zu § 96 Absatz 2 Nr. 5 BPolG-E: 5. die für die Wahrnehmung..., ...Änderung zu § 96 Absatz 3 BPolG-E: „(3) Die Bundespolizei..., ...Regelungen des § 62 Absatz 5 BPolG sind daher im Rahmen der..., ...– wahlweise im Absatz 4 BPolG-E oder als gesonderter..., ... Änderung § 96 Absatz 4 BPolG-E: „ (4) Die Bundespolizei..., ... Änderung § 96 Absatz 5 BPolG-E: „(5) Die Bundespolizei...

  • Anpassungen des Bundespolizeigesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 07.08.2025
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für den im Entwurf vorgesehenen Erhalt der Selbstkostenübernahme der Bundespolizei für die Nutzung von Liegenschaften und der zur Verfügung gestellten Anlagen der DB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei den Vorgaben zur Fahrplandatenübermittlung sowie der Meldeverpflichtung bei besonderen Ereignissen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300182 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundespolizeigesetzes (BPolG) Berlin, 8. August 2025..., ... Bundespolizeigesetzes (BPolG) an die technische Entwick-lung..., ...Konturierung. Neuerungen des BPolG bestehen in der Erweiterung..., ...erlangte Vorteile (§ 3 Abs. 2 BPolG). Jedoch bedarf es auch..., ...ergänzende Formulierung in § 60 BPolG vor (Ergänzung unterstrichen..., ...in § 96 Abs. 2 Ziffer 5 BPolG vor (Streichungen durchge-strichen..., ...in § 96 Abs. 2 Ziffer 6 BPolG (Streichungen durchgestrichen..., ...Formulierung des § 96 Abs. 3 BPolG vor (Ergänzung unterstrichen..., ...96 Abs. 2 Ziffer 5 und 6 BPolG erweitert werden. Das ..., ...Leistungen“ (vgl. § 62 Abs. 4 BPolG). In § 62 Abs. 4 Satz 3 BPolG ist geregelt, dass „Die..., ...sowie nach Absatz 3 Satz 1 BPolG an. Ergänzend normiert § 96 Abs. 4 Satz 3 BPolG, dass ein Aufwand, der..., ...Anpassung in § 96 Abs. 4 BPolG vor (Streichungen durchgestrichen...

  • Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei verankern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...das Bundespolizeigesetz (BPolG) nicht nur neu strukturiert..., ...Großteil des aktuell geltenden BPolG unverändert gilt – leider..., ...umfassende Überarbeitung des BPolG endlich die Gelegenheit..., ...umfassenden Überarbeitung des BPolG auch das Übersetzen und..., ...ausdrückliche Nennung auch im BPolG. 2. Verankerung von Qualifikationsanforderungen...

  • Strafverschärfung des unbefugten Eindringens in den Sicherheitsbereich eines Flughafens zum Schutz der Reisenden und des Luftverkehrs

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Ziel ist eine Verschärfung der Strafvorschriften für unbefugtes Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen zum Schutz des Luftverkehrs und der Reisenden. Die Strafverschärfung sollte im Luftsicherheitsgesetz verankert werden. Die ADV befürwortet den von der „Ampel-Koalition“ im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. In § 19 LuftSiG wird ein neuer Straftatbestand geschaffen, um das vorsätzliche unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens strafrechtlich ahnden zu können. Dazu zählt auch das Festkleben auf dem Rollfeld bzw. der Start- und Landebahn oder der Versuch dazu. Im LuftSiG sollten keine weiteren Anforderungen zur Identitätsfeststellung von Reisenden beim Boarding gestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13350 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300019 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kabinetts-Entwurfs zur Neufassung des BPolG wird dort in § 75 erstmals...

  • Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für das BAMF

    Aktiv vom 04.03.2025 bis 04.08.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 63b BKA-Gesetz, § 34b BPolG, § 98d StPO und § 15b ...
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