Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (4)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 22.07.2026
- Beschreibung: Der ALD stimmt grundsätzlich der Verordnung über den Lärmschutz bei öffentl. Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2026 zu. Er kann allerdings nicht erkennen, dass ein Konzept verfolgt wird, schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche auf das in §22 BImSchG geforderte Mindestmaß zu beschränken. Es ist nicht nachvollziehbar, warum auf die Prüfung der Zulässigkeit von Orten für Fernsehdarbietungen verzichtet wird, obwohl eine Vielzahl der Spiele in der für Geräuschimmissionen besonders empfindlichen Nachtzeit stattfinden wird. Der ALD erwartet, dass zukünftig auch der Bedarf einer temporären Verordnung auf Bundesebene sorgfältiger analysiert wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Forderungen des DFB zur Bundestagswahl 2025
Aktiv vom 03.06.2025 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Fußball-Bund am 03.06.2025
- Beschreibung: Anlässlich der Bundestagswahl 2025 hat der DFB 10 zentrale Forderungen für den deutschen Fußball formuliert: - "Staatsminister für Sport" im Bundeskanzleramt einführen - Förderprogramm des Bundes für neue und moderne Sportstätten aufsetzen - Energetische Sanierung in Vereinen fördern - Lärmschutzregeln für Fußballplätze anpassen - Gemeinnützige Vereine steuerlich entlasten - Verwaltungslasten für Vereine reduzieren - Schulsportwende einleiten - Nachhaltige Finanzierung der Freiwilligendienste sicherstellen - Rechteschutz für Sportveranstalter verbessern - Deutschland als Standort für Sportgroßveranstaltungen etablieren
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.01.2025
- Beschreibung: Die Automobilindustrie setzt sich für eine schlanke und unbürokratische 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinie ein. Dabei muss sichergestellt werden, dass das neue Umweltmanagementsystem und seine Bestandteile unbürokratisch angewendet werden können. Insbesondere mit Blick auf das Chemikalienverzeichnis sollte eine Vermutungsregelung geschaffen werden, wonach ein Chemikalienverzeichnis die IED-Anforderungen erfüllt, wenn die einschlägigen nationalen Vorschriften erfüllt werden. Umweltleistungswerte sollten nicht in das Umweltmanagementsystem aufgenommen und nicht in der 45. BImSchV geregelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Veröffentlichung (§ 5 der 45. BImSchV) 18 4.2.12 Messverpflichtung..., ...ausweiten (§ 6 der 45. BImSchV) 18 4.2.13 Konformitätsbewertung..., ...7 Abs. 1 - 3 der 45. BImSchV) 18 4.2.14 Konformitätsbewertung...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine 1:1-Umsetzung der novellierten Industrieemissions-Richtlinie (IED) in nationales Recht ohne zusätzliche Verschärfungen ein. Der BDEW fordert insbesondere die Begrenzung neuer Betreiberpflichten auf IED-Anlagen, die Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Anforderungen sowie die Nutzung von Spielräumen zur Verfahrensvereinfachung. Zudem fordert der BDEW Anpassungen im BImSchG, WHG, KrWG und UVPG zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, zur Klarstellung von Begriffsbestimmungen sowie zur praxisgerechten Ausgestaltung von Emissionsanforderungen und Umweltleistungswerten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) ......... 18 3.2.2 Artikel...