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6 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"677/23"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (6)

  • Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG

    • Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Kleinen und Mittleren Unternehmen in der Post- und Paketzustellung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen der dort Angestellen und Förderung der Nachhaltigkeit durch Aufnahme von strengeren Nachhaltigkeitskriterien Drucksache: 677/23 - kann hier im System nicht gefunden werden.

  • Probenversand Neugeborenenscreening absichern

    • Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der DHV empfiehlt im Postrechtsmodernisierungsgesetz verbindlich sicherzustellen, dass als Expressdienstleistung der sog. „Prio-Brief“ als Teil des Universaldienstes verpflichtend anzubieten ist. Für die Leistungsparameter ist es dabei unbedingt erforderlich, dass eine sehr hohe Verbindlichkeit der fristgerechten Zustellung garantiert wird. Ebenfalls sollte eine Briefkastenfähigkeit des Prio-Briefes erforderlich sein, die auch eine priorisierte Zustellung ermöglicht - nicht nur bei Filialeinlieferung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 677/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190119 (PDF - 2 Seiten)

  • Schutz der Presse im Rahmen der Postrechtsmodernisierung

  • Novelle des Postgesetzes (PostModG)

    • Angegeben von: GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Zukünftig soll bei Versandunternehmen ein zwei Personen Handling von Paketen über 20 kg obligatorisch werden. Das widerspricht dem TOP-Prinzip im Arbeitsschutz, dass nämlich technische Maßnahmen Vorrang haben vor organisatorischen bzw. persönlichen Maßnahmen. Die Verpflichtung, dass Paketsendungen mit einem Einzelgewicht von mehr als 20 Kilogramm Gewicht von einer Einzelperson nur zugestellt werden darf, wenn dieser Person technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, wird von uns als sinnvolle Regelung gegenüber einem obligatorischen Verbot angesehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 677/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)

  • Änderungsbedarf an der Postgesetz-Novelle

  • Stellungnahme zum Postrechtsmodernisierungsgesetz

    • Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Zeitungen und Zeitschriften sind derzeit gemäß § 4 Satz 1 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vom Universaldienstleister im Rahmen des betrieblich Zumutbaren bedarfsgerecht zu befördern. Ihre Zustellung hat gemäß § 4 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Nummer 5 PUDLV mindestens einmal werktäglich zu erfolgen. In § 18 Absatz 3 Postgesetz (PostG) werden Zeitungen und Zeitschriften nun mit Warensendungen und Büchern gleichgesetzt, sodass diese alle gleichermaßen im Rahmen des betrieblich Zumutbaren bedarfsgerecht vom Universaldienstleister zu befördern sind. Der Gesetzesentwurf stellt nicht sicher, dass periodisch erscheinende Presseerzeugnisse am Erscheinungstag die Abonnenten erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 677/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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