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Richtlinienvorschlag im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands
- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 23.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die kurzfristig im Rahmen der Ausschuss-Beratungen des Bundesrates zum Richtlinienvorschlag zur Vereinfachung bestimmter Anforderungen und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands (TOP 45, BR-Drs. 62/26) in die Beschlussempfehlungen des Wirtschaftsausschusses aufgenommene Position zur Herstellerverantwortung im Kontext der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (BR-Drs. 62/1/26, Nrn. 23–26). Ziel der Einflussnahme ist die Ablehnung dieser Beschluss-Empfehlungen im Rahmen der Bundesratssitzung am 27.03.2026.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 62/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603230005 (PDF - 2 Seiten)
Umwelt Omnibus: Erweiterung der IED Vorschläge erforderlich
- Angegeben von: BASF SE am 13.03.2026
- Beschreibung: BASF setzt sich dafür ein, dass die im Umwelt Omnibus vorgesehenen IED Änderungen um praxisorientierte Anpassungen ergänzt werden, die administrative Belastungen verringern und eine praxistaugliche, resilienzstärkende Umsetzung für die chemische Industrie ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 62/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603130002 (PDF - 1 Seite)