Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603230005 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Richtlinienvorschlag im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands

Gegenstand der Interessenvertretung ist die kurzfristig im Rahmen der Ausschuss-Beratungen des Bundesrates zum Richtlinienvorschlag zur Vereinfachung bestimmter Anforderungen und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands (TOP 45, BR-Drs. 62/26) in die Beschlussempfehlungen des Wirtschaftsausschusses aufgenommene Position zur Herstellerverantwortung im Kontext der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (BR-Drs. 62/1/26, Nrn. 23–26). Ziel der Einflussnahme ist die Ablehnung dieser Beschluss-Empfehlungen im Rahmen der Bundesratssitzung am 27.03.2026.

Bereitgestellt von:
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) (R000111) am 23.03.2026

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 62/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands

Betroffene Interessenbereiche (3)

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